Dominik Hofrichter: Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Erlangen

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Muss mein Arbeitgeber mir Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld jedes Jahr zahlen?

Jedes Jahr im Juni und November stellen sich viele Beschäftigte dieselbe Frage: Kommt das Urlaubsgeld, kommt das Weihnachtsgeld – und wenn nicht, kann ich etwas dagegen tun? Die kurze Antwort lautet: Ein Gesetz, das diese Sonderzahlungen vorschreibt, gibt es nicht. Trotzdem haben erstaunlich viele Arbeitnehmer einen durchsetzbaren Anspruch, oft ohne es zu wissen. Entscheidend ist, woraus sich der Anspruch ergibt und ob Ihr Arbeitgeber sich wirksam vorbehalten hat, die Zahlung einzustellen.

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In diesem Beitrag erfahren Sie, wann Ihr Arbeitgeber zahlen muss, wann er die Zahlung kürzen oder streichen darf und worauf Sie achten sollten, wenn das Geld plötzlich ausbleibt.

Kein gesetzlicher Anspruch – aber viele andere Grundlagen

Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld sind sogenannte Sonderzahlungen oder Gratifikationen. Sie werden zusätzlich zum regulären Gehalt gezahlt. Das Bundesurlaubsgesetz verpflichtet den Arbeitgeber lediglich, Ihr normales Gehalt während des Urlaubs weiterzuzahlen (Urlaubsentgelt). Ein zusätzliches Urlaubsgeld schreibt es nicht vor.

Ein Anspruch kann sich jedoch aus verschiedenen Quellen ergeben:

  • Arbeitsvertrag: Steht dort, dass Sie ein 13. Monatsgehalt, Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld erhalten, ist der Arbeitgeber daran gebunden.
  • Tarifvertrag: In vielen Branchen – etwa Metall- und Elektroindustrie, Einzelhandel oder öffentlicher Dienst – regeln Tarifverträge die Sonderzahlungen. Sie gelten, wenn Sie und Ihr Arbeitgeber tarifgebunden sind oder Ihr Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag verweist.
  • Betriebsvereinbarung: Hat der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine Regelung getroffen, haben Sie einen unmittelbaren Anspruch daraus.
  • Gleichbehandlungsgrundsatz: Zahlt der Arbeitgeber vergleichbaren Kollegen Weihnachtsgeld, darf er Sie nicht ohne sachlichen Grund ausnehmen. Teilzeitkräfte haben nach § 4 TzBfG Anspruch auf die Zahlung zumindest anteilig.
  • Betriebliche Übung: Diese Anspruchsgrundlage wird am häufigsten unterschätzt – dazu gleich mehr.

Werfen Sie deshalb als Erstes einen Blick in Ihren Arbeitsvertrag und fragen Sie nach, ob ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung gilt.

Die betriebliche Übung: Dreimal gezahlt heißt oft für immer

Auch wenn nichts schriftlich vereinbart ist, kann ein Anspruch entstehen. Zahlt der Arbeitgeber eine Sonderleistung wiederholt und ohne Vorbehalt, dürfen Arbeitnehmer darauf vertrauen, dass sie auch künftig gezahlt wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) genügt beim Weihnachtsgeld in der Regel eine dreimalige vorbehaltlose Zahlung in Folge. Danach ist der Arbeitgeber dauerhaft verpflichtet – so, als stünde die Zahlung im Arbeitsvertrag.

Wichtig ist dabei:

  • Die Zahlung muss gleichförmig erfolgen, also nach einem erkennbaren System und nicht jedes Jahr in völlig unterschiedlicher Höhe. Schwankt der Betrag stark und ohne Regel, spricht das eher gegen eine Bindung.
  • Der Arbeitgeber darf bei der Zahlung nicht deutlich gemacht haben, dass sie freiwillig und ohne Rechtsanspruch für die Zukunft erfolgt.
  • Eine einmal entstandene betriebliche Übung kann der Arbeitgeber nicht einfach durch drei Jahre Zahlung unter Vorbehalt wieder beseitigen. Diese frühere „gegenläufige betriebliche Übung“ hat das BAG im Jahr 2009 aufgegeben. Er braucht Ihre Zustimmung oder eine Änderungskündigung.

Auch neu eingestellte Beschäftigte profitieren in der Regel von einer bestehenden betrieblichen Übung, wenn sie zu den begünstigten Arbeitnehmern gehören.

Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt: Wann darf der Arbeitgeber streichen?

Viele Arbeitgeber versuchen, eine dauerhafte Bindung durch Klauseln im Arbeitsvertrag zu vermeiden. Hier lohnt ein genauer Blick, denn die Anforderungen der Gerichte sind hoch – und zahlreiche Klauseln sind unwirksam.

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Freiwilligkeitsvorbehalt: Der Arbeitgeber erklärt, dass die Zahlung freiwillig erfolgt und auch bei wiederholter Leistung kein Anspruch für die Zukunft entsteht. Ein solcher Vorbehalt kann eine betriebliche Übung verhindern. Er muss aber klar und verständlich formuliert sein. Unwirksam sind nach der Rechtsprechung des BAG insbesondere:

  • pauschale Klauseln, nach denen alle künftigen Sonderleistungen freiwillig sein sollen,
  • widersprüchliche Formulierungen wie „freiwillig und jederzeit widerruflich“ – das ist intransparent,
  • ein Freiwilligkeitsvorbehalt für eine Leistung, die im selben Vertrag fest zugesagt wird.

Ist die Klausel unwirksam, gilt sie als nicht vereinbart. Die Zahlung ist dann trotz „Vorbehalt“ geschuldet.

Widerrufsvorbehalt: Hier wird ein Anspruch zunächst eingeräumt, soll aber widerrufen werden können. Das ist nur wirksam, wenn der Vertrag die Gründe für den Widerruf nennt, etwa wirtschaftliche Schwierigkeiten. Zudem darf der widerrufliche Teil nach der Rechtsprechung nur einen begrenzten Anteil der Gesamtvergütung ausmachen, regelmäßig höchstens 25 Prozent. Und auch bei einer wirksamen Klausel muss der konkrete Widerruf billigem Ermessen entsprechen.

Ohne wirksamen Vorbehalt gilt: Schlechte Geschäftszahlen allein berechtigen den Arbeitgeber nicht, eine zugesagte Sonderzahlung einseitig zu streichen.

Kürzung, Stichtag, Rückzahlung – und was Sie jetzt tun sollten

Auch wenn ein Anspruch besteht, stellt sich oft die Frage nach der Höhe. Einige typische Konstellationen:

  • Krankheit: Eine Kürzung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten ist nur zulässig, wenn sie vereinbart ist. § 4a Entgeltfortzahlungsgesetz begrenzt sie auf ein Viertel des durchschnittlichen Tagesverdienstes je Krankheitstag.
  • Elternzeit und Ruhen des Arbeitsverhältnisses: Ob gekürzt werden darf, hängt vom Zweck der Zahlung und der konkreten Regelung ab.
  • Stichtagsklauseln: Viele Verträge knüpfen das Weihnachtsgeld daran, dass Sie an einem bestimmten Tag noch beschäftigt sind. Belohnt die Zahlung (auch) Ihre geleistete Arbeit, ist eine solche Klausel nach der Rechtsprechung des BAG häufig unwirksam. Das Geld steht Ihnen dann anteilig zu, selbst wenn Sie vorher ausscheiden.
  • Rückzahlungsklauseln: Soll das Weihnachtsgeld bei einer Kündigung im Folgejahr zurückgezahlt werden, gelten enge Grenzen. Kleinbeträge müssen gar nicht zurückgezahlt werden. Bei höheren Beträgen ist die zulässige Bindungsdauer abhängig von der Höhe begrenzt.

Unser Rat: Bleibt die Zahlung aus, sollten Sie nicht abwarten. Viele Arbeits- und Tarifverträge enthalten Ausschlussfristen von oft nur drei Monaten. Wer den Anspruch nicht rechtzeitig – meist schriftlich oder in Textform – geltend macht, verliert ihn, obwohl die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren noch läuft. Gehen Sie deshalb so vor:

  1. Prüfen Sie Arbeitsvertrag, Tarifvertrag und Betriebsvereinbarungen auf Anspruch, Vorbehalte und Fristen.
  2. Sammeln Sie Gehaltsabrechnungen der letzten Jahre als Nachweis für eine betriebliche Übung.
  3. Fordern Sie die Zahlung schriftlich und mit Fristsetzung beim Arbeitgeber an.
  4. Lassen Sie sich frühzeitig anwaltlich beraten, bevor eine Ausschlussfrist abläuft.

Fazit: Ein gesetzliches Recht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld gibt es nicht. Wer aber vertraglich, tariflich oder durch jahrelange Praxis Anspruch auf die Zahlung hat, muss sich ein Streichen nicht gefallen lassen. Viele Vorbehaltsklauseln halten einer gerichtlichen Prüfung nicht stand. Ob das in Ihrem Fall so ist, lässt sich nur anhand Ihrer konkreten Unterlagen beurteilen – eine kurze Prüfung lohnt sich fast immer.

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Dominik Hofrichter: Anwalt für Arbeitsrecht in Erlangen

Dominik Hofrichter ist Rechtsanwalt für Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht in der Erlanger Kanzlei SALLECK + PARTNER. Er betreut das Referat Arbeitsrecht und berät sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber zu sämtlichen Fragen des Arbeitsrechts.

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