Die Nachricht kommt oft überraschend: Bei einer Betriebsversammlung oder per Rundschreiben erfahren Beschäftigte, dass ihr Arbeitgeber Kurzarbeit einführen will. Für viele stellen sich sofort drängende Fragen: Muss ich das akzeptieren? Wie viel Geld bleibt mir noch? Ist mein Arbeitsplatz in Gefahr? Dieser Beitrag gibt Ihnen einen Überblick über Ihre Rechte und Pflichten und zeigt, worauf Sie jetzt achten sollten.
Darf mein Arbeitgeber einfach Kurzarbeit anordnen?
Die kurze Antwort lautet: Nein, nicht ohne Weiteres. Kurzarbeit bedeutet, dass Ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit – und damit auch Ihr Lohn – vorübergehend reduziert wird. Das ist ein erheblicher Eingriff in den Arbeitsvertrag, den der Arbeitgeber nicht allein über sein Weisungsrecht durchsetzen kann.
Er braucht dafür eine rechtliche Grundlage. In Betracht kommen:
- eine Klausel im Arbeitsvertrag, die Kurzarbeit ausdrücklich erlaubt (sie muss allerdings hinreichend bestimmt und angemessen sein),
- eine Betriebsvereinbarung – gibt es einen Betriebsrat, hat dieser bei der Einführung von Kurzarbeit ein zwingendes Mitbestimmungsrecht (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG),
- ein Tarifvertrag, der Kurzarbeit regelt,
- oder Ihre individuelle Zustimmung, etwa durch eine Zusatzvereinbarung.
Fehlt eine solche Grundlage und ordnet der Arbeitgeber die Kurzarbeit trotzdem einseitig an, behalten Sie grundsätzlich Ihren Anspruch auf den vollen Lohn. Der Arbeitgeber gerät dann in sogenannten Annahmeverzug (§ 615 BGB). Bevor Sie also eine Zusatzvereinbarung unterschreiben, sollten Sie genau prüfen, was darin steht – und im Zweifel rechtlichen Rat einholen.
Daneben muss der Arbeitgeber gegenüber der Agentur für Arbeit bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Er muss den Arbeitsausfall anzeigen, und dieser muss erheblich, vorübergehend und unvermeidbar sein. Ein erheblicher Arbeitsausfall liegt in der Regel vor, wenn mindestens ein Drittel der Beschäftigten einen Entgeltausfall von mehr als zehn Prozent hat. Die Anzeige und den Antrag stellt der Arbeitgeber – Sie selbst müssen hier nicht tätig werden.
Wie viel Geld bekomme ich während der Kurzarbeit?
Für die ausgefallenen Arbeitsstunden erhalten Sie Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit. Ausgezahlt wird es allerdings nicht direkt an Sie, sondern über Ihren Arbeitgeber mit der regulären Lohnabrechnung.
Die Höhe richtet sich nach Ihrem Nettolohnverlust (§ 105 SGB III):
- 60 Prozent der Nettoentgeltdifferenz,
- 67 Prozent, wenn mindestens ein Kind im Haushalt lebt, für das Kindergeld bezogen wird.
Maßgeblich ist dabei ein pauschaliertes Nettoentgelt, nicht exakt Ihr persönlicher Nettolohn. Für die Stunden, die Sie weiterhin arbeiten, zahlt der Arbeitgeber natürlich den normalen Lohn. Prüfen Sie außerdem, ob Ihr Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber vorsieht – das ist in vielen Branchen üblich.
Wichtig für die Steuer: Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei, unterliegt aber dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Es erhöht also den Steuersatz auf Ihr übriges Einkommen. Haben Sie mehr als 410 Euro Kurzarbeitergeld im Jahr erhalten, sind Sie zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet – und müssen unter Umständen mit einer Nachzahlung rechnen. Es lohnt sich, dafür rechtzeitig Rücklagen zu bilden.
Ihr Sozialversicherungsschutz bleibt vollständig bestehen. Sie sind weiterhin kranken-, pflege-, renten- und arbeitslosenversichert.
Zur Dauer: Regulär wird Kurzarbeitergeld für maximal zwölf Monate gezahlt. Per Sonderverordnung ist die Bezugsdauer derzeit auf bis zu 24 Monate verlängert – diese Regelung ist allerdings bis zum 31. Dezember 2026 befristet. Ob die verlängerte Bezugsdauer für Ihren Betrieb gilt, hängt auch davon ab, wann die Kurzarbeit begonnen hat.
Was gilt für Urlaub, Krankheit und Nebenjob?
Während der Kurzarbeit bleiben Sie Arbeitnehmer mit allen Rechten und Pflichten. Einige Punkte verdienen aber besondere Aufmerksamkeit:
Urlaub: Nehmen Sie Urlaub, erhalten Sie grundsätzlich das volle Urlaubsentgelt. Verdienstkürzungen durch Kurzarbeit bleiben bei der Berechnung außer Betracht (§ 11 Abs. 1 BUrlG). Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Urlaubsanspruch bei „Kurzarbeit Null“ – also wenn ganze Arbeitstage vollständig ausfallen – anteilig gekürzt werden darf.
Krankheit: Werden Sie während der Kurzarbeit krank, haben Sie weiterhin Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Für die ausgefallenen Stunden erhalten Sie jedoch nur einen Betrag in Höhe des Kurzarbeitergeldes – Sie stehen also nicht besser als Ihre gesunden Kollegen.
Nebenjob: Hier ist Vorsicht geboten. Einkommen aus einer Nebentätigkeit, die Sie erst während der Kurzarbeit aufnehmen, wird grundsätzlich auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Einen Nebenjob, den Sie schon vorher ausgeübt haben, dürfen Sie dagegen ohne Anrechnung weiterführen. Melden Sie eine neue Nebentätigkeit in jedem Fall Ihrem Arbeitgeber, damit es nicht zu Rückforderungen kommt.
Wer kein Kurzarbeitergeld bekommt: Minijobber haben keinen Anspruch, da sie nicht arbeitslosenversichert sind. Auch wer bereits gekündigt ist oder einen Aufhebungsvertrag geschlossen hat, erhält ab diesem Zeitpunkt kein Kurzarbeitergeld mehr. Auszubildende sind in der Regel nicht betroffen: Ihr Betrieb muss zunächst alles tun, um die Ausbildung fortzusetzen, und schuldet ihnen bei Ausfällen mindestens sechs Wochen lang die volle Vergütung.
Kann mir trotz Kurzarbeit gekündigt werden?
Kurzarbeit ist kein Kündigungsschutz – eine Kündigung bleibt grundsätzlich möglich. Allerdings wird eine betriebsbedingte Kündigung deutlich schwieriger. Denn wer Kurzarbeit einführt, gibt damit zu erkennen, dass er den Arbeitsausfall nur für vorübergehend hält. Eine betriebsbedingte Kündigung setzt dagegen voraus, dass der Arbeitsplatz dauerhaft wegfällt.
Der Arbeitgeber muss deshalb im Streitfall genau darlegen, warum sich die Lage seit Einführung der Kurzarbeit so verändert hat, dass die Beschäftigungsmöglichkeit nun endgültig entfallen ist. Das gelingt nicht immer. Kündigungen aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen bleiben von der Kurzarbeit dagegen unberührt.
Erhalten Sie eine Kündigung, gilt eine strenge Frist: Sie müssen innerhalb von drei Wochen nach Zugang Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG). Versäumen Sie diese Frist, gilt die Kündigung in aller Regel als wirksam – selbst wenn sie eigentlich unwirksam gewesen wäre.
Fazit: Ruhe bewahren und Unterlagen prüfen
Kurzarbeit ist für Beschäftigte zunächst eine finanzielle Belastung, dient aber in erster Linie dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Sie ist in den meisten Fällen kein Grund zur Panik. Wichtig ist, dass Sie Ihre Situation aktiv prüfen:
- Gibt es eine wirksame Rechtsgrundlage für die Kurzarbeit?
- Sieht ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung eine Aufstockung vor?
- Stimmen Ihre Lohnabrechnungen?
- Haben Sie an Rücklagen für die Steuererklärung gedacht?
Wenn Sie unsicher sind, ob die Kurzarbeit in Ihrem Fall rechtmäßig eingeführt wurde, oder wenn Ihnen im Zusammenhang mit der Kurzarbeit eine Kündigung droht, sollten Sie sich frühzeitig anwaltlich beraten lassen. Gerade bei Kündigungen zählt jeder Tag.
