Die Nachricht trifft viele Beschäftigte unvorbereitet: Der Arbeitgeber hat Insolvenz angemeldet. Sofort stellen sich drängende Fragen. Ist mein Job weg? Bekomme ich noch mein Gehalt? Muss ich jetzt selbst kündigen? Die gute Nachricht vorweg: Eine Insolvenz bedeutet nicht automatisch das Ende Ihres Arbeitsverhältnisses, und das deutsche Recht bietet Ihnen einen erheblichen Schutz. Allerdings gibt es Fristen und Fallstricke, die Sie kennen sollten. In diesem Beitrag erfahren Sie, worauf es jetzt ankommt.
Ihr Arbeitsverhältnis besteht weiter
Viele Arbeitnehmer glauben, mit dem Insolvenzantrag sei der Arbeitsvertrag hinfällig. Das ist falsch. Nach § 108 der Insolvenzordnung (InsO) bestehen Arbeitsverhältnisse auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fort. Sie bleiben also angestellt, mit allen Rechten und Pflichten.
In der Praxis läuft das Verfahren meist in zwei Schritten ab. Zunächst stellt der Arbeitgeber (oder ein Gläubiger) einen Insolvenzantrag. Das Insolvenzgericht setzt dann häufig einen vorläufigen Insolvenzverwalter ein, der prüft, ob genug Vermögen vorhanden ist und ob das Unternehmen fortgeführt werden kann. Einige Wochen später folgt in der Regel die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Ab diesem Zeitpunkt übernimmt der Insolvenzverwalter faktisch die Rolle des Arbeitgebers. Er ist dann Ihr Ansprechpartner, erteilt Weisungen und spricht gegebenenfalls Kündigungen aus.
Für Sie heißt das vor allem: Arbeiten Sie weiter wie bisher. Wer der Arbeit eigenmächtig fernbleibt, riskiert eine Abmahnung oder sogar eine verhaltensbedingte Kündigung. Ebenso wichtig: Kündigen Sie nicht vorschnell selbst. Eine Eigenkündigung kann zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen und Sie um mögliche Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan bringen. Nicht selten wird ein insolventes Unternehmen saniert oder von einem Investor übernommen. Bei einem solchen Betriebsübergang gehen die Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB grundsätzlich auf den Erwerber über.
Insolvenzgeld: So sichern Sie Ihren Lohn
Die größte Sorge betrifft meist das Geld. Hier springt die Bundesagentur für Arbeit ein: Mit dem Insolvenzgeld (§§ 165 ff. SGB III) werden ausstehende Nettolöhne für die letzten drei Monate vor dem sogenannten Insolvenzereignis ersetzt. Insolvenzereignis ist in aller Regel die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder dessen Abweisung mangels Masse.
Wichtig zu wissen:
- Höhe: Erstattet wird das Nettoentgelt, allerdings nur bis zur monatlichen Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung. Wer darüber verdient, erhält nicht den vollen Betrag.
- Umfang: Erfasst sind neben dem laufenden Gehalt auch andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die in den Drei-Monats-Zeitraum fallen, etwa anteilige Sonderzahlungen oder Überstundenvergütung. Die Sozialversicherungsbeiträge für diesen Zeitraum zahlt die Agentur für Arbeit direkt an die Krankenkasse.
- Frist: Der Antrag muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis bei der Agentur für Arbeit gestellt werden. Diese Frist sollten Sie unbedingt einhalten, denn wer sie ohne triftigen Grund versäumt, verliert den Anspruch.
In vielen Fällen organisiert der vorläufige Insolvenzverwalter eine sogenannte Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes über eine Bank. Die Beschäftigten erhalten ihr Gehalt dann weiter pünktlich, obwohl das Unternehmen zahlungsunfähig ist. Das dient dazu, die Belegschaft zu halten und den Betrieb fortzuführen. Fragen Sie im Zweifel beim Insolvenzverwalter oder Betriebsrat nach, wie das in Ihrem Betrieb gehandhabt wird.
Lohnrückstände, die älter als drei Monate sind oder über das Insolvenzgeld hinausgehen, müssen Sie selbst sichern. Diese Forderungen melden Sie schriftlich beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle an. Rechnen Sie allerdings realistisch: Solche Insolvenzforderungen werden meist nur mit einer geringen Quote befriedigt. Anders sieht es bei Gehaltsansprüchen aus der Zeit nach Verfahrenseröffnung aus. Arbeiten Sie dann weiter, handelt es sich um sogenannte Masseverbindlichkeiten, die vorrangig aus dem verbliebenen Vermögen bezahlt werden.
Kündigung in der Insolvenz: Was gilt jetzt?
Auch in der Insolvenz sind Kündigungen möglich, und sie kommen häufig vor, wenn Personal abgebaut oder der Betrieb stillgelegt wird. Der Insolvenzverwalter genießt dabei einige Erleichterungen, der Kündigungsschutz fällt aber nicht weg.
Verkürzte Kündigungsfrist: Nach § 113 InsO beträgt die Kündigungsfrist höchstens drei Monate zum Monatsende, selbst wenn Ihr Arbeitsvertrag oder ein Tarifvertrag eine längere Frist vorsieht. Ist die gesetzliche oder vertragliche Frist ohnehin kürzer, gilt diese. Für den Schaden, der Ihnen durch die Fristverkürzung entsteht, können Sie zwar Schadensersatz verlangen, dieser ist jedoch nur eine Insolvenzforderung.
Kündigungsschutzgesetz gilt weiter: Arbeiten Sie länger als sechs Monate in einem Betrieb mit mehr als zehn Beschäftigten, muss auch eine Kündigung in der Insolvenz sozial gerechtfertigt sein. Dazu gehört insbesondere eine ordnungsgemäße Sozialauswahl. Besonderen Kündigungsschutz, etwa für Schwangere, Schwerbehinderte oder Betriebsratsmitglieder, gibt es auch weiterhin.
Achtung, Namensliste: Vereinbaren Insolvenzverwalter und Betriebsrat einen Interessenausgleich, in dem die zu kündigenden Arbeitnehmer namentlich aufgeführt sind (§ 125 InsO), wird vermutet, dass die Kündigung betriebsbedingt ist. Die Sozialauswahl kann dann nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Ihre Chancen vor Gericht sinken damit deutlich, aber aussichtslos ist eine Klage nicht.
Drei-Wochen-Frist beachten: Wer sich gegen eine Kündigung wehren will, muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG). Verstreicht die Frist, gilt die Kündigung als wirksam, selbst wenn sie fehlerhaft war.
Sozialplan: Gibt es einen Betriebsrat, kann ein Sozialplan mit Abfindungen vereinbart werden. In der Insolvenz ist dieser allerdings begrenzt: Das Gesamtvolumen darf zweieinhalb Monatsverdienste der betroffenen Arbeitnehmer nicht übersteigen (§ 123 InsO) und ist zusätzlich auf einen Teil der Insolvenzmasse gedeckelt. Die Abfindungen fallen deshalb meist deutlich niedriger aus als außerhalb einer Insolvenz.
Ihre nächsten Schritte im Überblick
Damit Sie nichts übersehen, hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst:
- Weiterarbeiten und Ruhe bewahren: Ihr Arbeitsverhältnis besteht fort. Kündigen Sie nicht selbst, ohne sich vorher beraten zu lassen.
- Insolvenzgeld beantragen: Stellen Sie den Antrag innerhalb von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis bei der Agentur für Arbeit.
- Unterlagen sichern: Bewahren Sie Arbeitsvertrag, Gehaltsabrechnungen, Arbeitszeitnachweise und sonstige Belege sorgfältig auf.
- Offene Forderungen anmelden: Melden Sie ältere Lohnrückstände rechtzeitig beim Insolvenzverwalter zur Tabelle an.
- Bei Kündigung sofort handeln: Lassen Sie die Kündigung umgehend prüfen, denn die Klagefrist beträgt nur drei Wochen. Melden Sie sich außerdem spätestens drei Tage nach Erhalt der Kündigung arbeitsuchend bei der Agentur für Arbeit.
- Betriebsrente prüfen: Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung sind in vielen Fällen über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) abgesichert.
Eine Insolvenz des Arbeitgebers ist belastend, aber Sie sind ihr nicht schutzlos ausgeliefert. Entscheidend ist, die Fristen einzuhalten und die eigenen Ansprüche konsequent geltend zu machen. Jede Insolvenz verläuft anders, und gerade bei Kündigungen, Aufhebungsverträgen oder einem Betriebsübergang lohnt sich ein genauer Blick auf den Einzelfall. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht berate ich Sie gern und prüfe, welche Rechte Sie in Ihrer konkreten Situation haben.
