Dominik Hofrichter: Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Erlangen

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Einheitlicher Verhinderungsfall: Kein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Ein Mitarbeiter ist seit Wochen krankgeschrieben, die sechswöchige Entgeltfortzahlung ist gerade ausgelaufen – und plötzlich liegt eine neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Diesmal stammt sie von einem anderen Arzt, betrifft eine andere Erkrankung und ist ausdrücklich als Erstbescheinigung gekennzeichnet. Häufig verbindet der Arbeitnehmer damit die Erwartung, der Arbeitgeber müsse nun erneut bis zu sechs Wochen das volle Gehalt zahlen.

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Diese Erwartung ist in vielen Fällen unbegründet. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls entsteht kein neuer Anspruch, wenn die neue Erkrankung bereits während der laufenden Arbeitsunfähigkeit eintritt. Bestreitet der Arbeitgeber, dass zwischen beiden Erkrankungen eine Phase der Arbeitsfähigkeit lag, muss der Arbeitnehmer dies im Streitfall beweisen – und das gelingt erfahrungsgemäß oft nicht.

Dieser Beitrag erläutert, was hinter dem Grundsatz steckt, wo seine Grenzen liegen, wie er sich von der Fortsetzungserkrankung unterscheidet und wie Arbeitgeber in der Praxis richtig reagieren.

Die gesetzliche Ausgangslage: sechs Wochen Entgeltfortzahlung

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer, der durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, Anspruch auf Entgeltfortzahlung „bis zur Dauer von sechs Wochen“. Der Anspruch entsteht nach § 3 Abs. 3 EFZG erst nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. Fortzuzahlen ist nach § 4 Abs. 1 EFZG das volle Arbeitsentgelt, das bei der maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit angefallen wäre.

Die Entgeltfortzahlung ist eine Ausnahme vom Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Der Gesetzgeber hat dem Arbeitgeber das Krankheitsrisiko seiner Beschäftigten deshalb nur zeitlich begrenzt auferlegt. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger, springt bei gesetzlich Versicherten die Krankenkasse mit dem Krankengeld nach §§ 44 ff. SGB V ein.

Der Arbeitnehmer fällt also nach sechs Wochen nicht ins Leere. Das Krankengeld beträgt nach § 47 SGB V jedoch nur 70 Prozent des regelmäßigen Bruttoentgelts und höchstens 90 Prozent des Nettoentgelts. Genau hier liegt der wirtschaftliche Kern vieler Streitigkeiten: Für den Arbeitnehmer macht es einen spürbaren Unterschied, ob er weitere sechs Wochen volles Gehalt oder Krankengeld erhält. Für den Arbeitgeber geht es bei längeren Ausfällen schnell um mehrere tausend Euro je Fall, zuzüglich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.

Das Recht kennt zwei Konstellationen, in denen die Sechs-Wochen-Frist trotz mehrerer Erkrankungen nicht beliebig oft neu beginnt. Ausdrücklich geregelt ist in § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG die Fortsetzungserkrankung. Nicht im Gesetzeswortlaut, aber in ständiger Rechtsprechung anerkannt ist der Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls, um den es in diesem Beitrag vor allem geht.

Der Grundsatz: ein Verhinderungsfall, einmal sechs Wochen

Nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung auch dann auf insgesamt sechs Wochen begrenzt, wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Ob die beiden Erkrankungen medizinisch zusammenhängen, spielt keine Rolle. Ein Bandscheibenvorfall und eine hinzutretende Lungenentzündung bilden rechtlich einen einzigen Verhinderungsfall, wenn die zweite Erkrankung beginnt, bevor die erste ausgeheilt ist.

Der Grund liegt im Wortlaut und Zweck des § 3 Abs. 1 EFZG. Anknüpfungspunkt des Anspruchs ist nicht die einzelne Krankheit, sondern die Verhinderung an der Arbeitsleistung. Solange der Arbeitnehmer ohnehin arbeitsunfähig ist, verursacht eine weitere Erkrankung keinen zusätzlichen Arbeitsausfall – sie verlängert allenfalls den bestehenden.

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Das Bundesarbeitsgericht hat diesen Grundsatz bereits 1967 entwickelt (Urteil vom 12.09.1967 – 1 AZR 367/66) und seither in ständiger Rechtsprechung bestätigt, etwa mit Urteil vom 25.05.2016 – 5 AZR 318/15 und Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18. Der Gesetzgeber hat ihn bei mehreren Novellierungen des Entgeltfortzahlungsrechts unangetastet gelassen. Eine Parallele findet sich im Sozialrecht: Auch die Bezugsdauer des Krankengeldes verlängert sich nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB V nicht, wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzutritt.

Ein vereinfachtes Beispiel verdeutlicht die Wirkung. Eine Mitarbeiterin ist ab dem 2. März wegen eines Bandscheibenvorfalls arbeitsunfähig. Am 30. März erkrankt sie zusätzlich an einer Lungenentzündung; die Rückenbeschwerden klingen am 10. April ab, die Lungenentzündung hält bis zum 8. Mai an. Der Arbeitgeber schuldet Entgeltfortzahlung nur für sechs Wochen ab dem 2. März, also bis einschließlich 12. April. Für die Zeit danach erhält die Mitarbeiterin Krankengeld – obwohl die Lungenentzündung für sich genommen kürzer als sechs Wochen dauerte und der Bandscheibenvorfall bereits ausgeheilt war.

Wann doch ein neuer Anspruch entsteht

Der Grundsatz hat eine klare Grenze: Er greift nur, wenn die neue Erkrankung eintritt, solange die erste Arbeitsunfähigkeit noch andauert. War die erste Arbeitsverhinderung bereits beendet, als die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte, entsteht ein neuer, eigenständiger Anspruch auf bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Das gilt allerdings nur, sofern keine Fortsetzungserkrankung vorliegt.

Die Anforderungen an diese Zäsur sind niedrig. Nach der Rechtsprechung des BAG genügt es, dass der Arbeitnehmer zwischen den beiden Erkrankungen tatsächlich gearbeitet hat oder jedenfalls arbeitsfähig war – und sei es nur für wenige Stunden außerhalb der Arbeitszeit. Hat ein Mitarbeiter nach seiner Genesung am Montag wieder gearbeitet und erkrankt am Dienstag an etwas Neuem, beginnt die Sechs-Wochen-Frist von vorn.

Wann die erste Arbeitsunfähigkeit endet, ergibt sich zunächst aus der ärztlichen Bescheinigung. Diese bescheinigt Arbeitsunfähigkeit nach der Rechtsprechung grundsätzlich bis zum Ende des angegebenen Kalendertages, also bis 24 Uhr. Endet die erste Bescheinigung an einem Mittwoch und beginnt die nächste am Donnerstag, bleibt kein belegtes Zeitfenster der Arbeitsfähigkeit. Überschneiden sich die Bescheinigungen sogar, spricht dies deutlich dafür, dass die erste Erkrankung beim Eintritt der zweiten noch andauerte.

Schwieriger sind Fälle, in denen zwischen den Bescheinigungen ein arbeitsfreier Tag oder ein Wochenende liegt. Denkbar ist, dass der Arbeitnehmer am Samstag und Sonntag gesund war, was einen neuen Anspruch begründen würde. Ob das tatsächlich so war, ist jedoch eine Beweisfrage. Die Rechtsprechung wertet einen solch engen zeitlichen Zusammenhang als gewichtiges Indiz für einen einheitlichen Verhinderungsfall – dazu unten mehr.

Nicht anwendbar ist der Grundsatz im Verhältnis zwischen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation nach § 9 EFZG und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit (BAG, Urteil vom 10.09.2014 – 10 AZR 651/12). Schließt sich eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit an eine Kur an oder umgekehrt, kann daher – vorbehaltlich einer Fortsetzungserkrankung – ein gesonderter Anspruch bestehen. Arbeitgeber sollten in diesen Fällen genau prüfen, auf welcher Rechtsgrundlage die einzelnen Fehlzeiten beruhen.

Abgrenzung zur Fortsetzungserkrankung

In der Praxis wird der einheitliche Verhinderungsfall häufig mit der Fortsetzungserkrankung verwechselt. Beide Rechtsinstitute begrenzen die Entgeltfortzahlung, setzen aber an unterschiedlichen Punkten an.

Die Fortsetzungserkrankung ist in § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG geregelt. Sie betrifft den Fall, dass der Arbeitnehmer nach einer Phase der Arbeitsfähigkeit erneut infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig wird, etwa weil ein chronisches Grundleiden wieder aufflammt. Die Zeiten werden dann zusammengerechnet. Einen neuen Sechs-Wochen-Anspruch erwirbt der Arbeitnehmer nur, wenn er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit zwölf Monate abgelaufen sind.

Der einheitliche Verhinderungsfall betrifft dagegen verschiedene Krankheiten, die sich zeitlich überlagern oder lückenlos aneinanderreihen. Eine Unterbrechung durch Arbeitsfähigkeit gibt es gerade nicht. Vereinfacht gesagt: Bei der Fortsetzungserkrankung geht es um dieselbe Krankheit mit Unterbrechung, beim einheitlichen Verhinderungsfall um verschiedene Krankheiten ohne Unterbrechung.

Bedeutsam ist auch der Unterschied in der Beweislast. Bei der Fortsetzungserkrankung trifft den Arbeitnehmer zwar eine abgestufte Darlegungslast: Er muss zunächst Tatsachen vortragen, die gegen eine Fortsetzungserkrankung sprechen, und dazu gegebenenfalls seine Gesundheitsdaten offenlegen (BAG, Urteil vom 18.01.2023 – 5 AZR 93/22). Die Folgen der Nichterweislichkeit einer Fortsetzungserkrankung trägt am Ende aber der Arbeitgeber. Beim einheitlichen Verhinderungsfall ist die Lage für Arbeitgeber günstiger, weil es nicht um eine vom Arbeitgeber einzuwendende Ausnahme geht, sondern um eine Anspruchsvoraussetzung, die der Arbeitnehmer selbst beweisen muss.

Für die Praxis bedeutet das: Bei jeder neuen Krankmeldung sollten zwei Fragen getrennt geprüft werden. Erstens, ob sich die neue Arbeitsunfähigkeit unmittelbar an eine bestehende angeschlossen hat. Zweitens, ob sie auf derselben Krankheit beruht wie eine frühere Arbeitsunfähigkeit innerhalb der gesetzlichen Fristen.

Die Beweislast liegt beim Arbeitnehmer

Für Arbeitgeber ist dies der praktisch wichtigste Punkt. Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen seines Anspruchs – und dazu gehört, dass die erste Arbeitsunfähigkeit beendet war, als die neue begann. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich an eine erste Arbeitsverhinderung in engem zeitlichem Zusammenhang eine weitere anschließt und der Arbeitgeber unter Berufung auf den Grundsatz bestreitet, dass dazwischen eine Phase der Arbeitsfähigkeit lag.

Ein solcher enger Zusammenhang besteht regelmäßig, wenn die bescheinigten Arbeitsunfähigkeiten unmittelbar aufeinanderfolgen oder nur durch einen arbeitsfreien Tag oder ein Wochenende getrennt sind. Dass die zweite Bescheinigung von einem Facharzt einer anderen Richtung stammt und als Erstbescheinigung ausgestellt wurde, ändert daran nichts. Der Arbeitnehmer muss dann voll beweisen, dass er zwischenzeitlich arbeitsfähig war, in der Regel durch das Zeugnis der behandelnden Ärzte.

Wie schwer dieser Beweis sein kann, zeigt das Urteil des BAG vom 11.12.2019 (5 AZR 505/18). Eine Altenpflegekraft war ab dem 7. Februar 2017 wegen eines psychischen Leidens arbeitsunfähig; der Arbeitgeber zahlte sechs Wochen bis zum 20. März, danach bezog sie Krankengeld. Ab dem 19. Mai 2017 war sie wegen einer gynäkologischen Operation bis Ende Juni krankgeschrieben und verlangte für diesen Zeitraum rund 3.365 Euro brutto, weil die psychische Erkrankung am 18. Mai geendet habe.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen vernahm die behandelnden Ärzte. Der behandelnde Arzt gab an, die Klägerin zuletzt Anfang April untersucht zu haben. Das Ende der ersten Erkrankung zum 18. Mai ließ sich damit nicht beweisen, und das BAG bestätigte die Klageabweisung.

Die Instanzgerichte folgen dieser Linie. Das LAG Köln nahm einen einheitlichen Verhinderungsfall an, obwohl zwischen den Bescheinigungen ein Wochenende lag; ausschlaggebend war, dass Arbeitsfähigkeit beim betroffenen Arbeitnehmer im Vorjahr die absolute Ausnahme gewesen war (Urteil vom 15.11.2016 – 12 Sa 453/16). Jüngst hat das Thüringer LAG die Grundsätze bestätigt (Urteil vom 16.12.2025 – 5 Sa 154/23).

Im Thüringer Fall war ein Arbeitnehmer ab Anfang März 2022 wegen Knieproblemen arbeitsunfähig, zuletzt bis Ostermontag, den 18. April. Zuvor hatte er telefonisch mitgeteilt, die Knieprobleme bestünden fort; am Karfreitag ging dem Arbeitgeber seine Eigenkündigung in der Probezeit zum 30. April zu. Am 19. April erhielt er eine neue Erstbescheinigung wegen Rückenschmerzen bis zum Monatsende. Das Gericht sah darin ein hinreichend gewichtiges Indiz für einen einheitlichen Verhinderungsfall, das der Arbeitnehmer nicht entkräften konnte; einen neuen Entgeltfortzahlungsanspruch gab es nicht.

Was Arbeitgeber in der Praxis tun sollten

Der Grundsatz hilft nur dem Arbeitgeber, der ihn erkennt. Voraussetzung ist eine sorgfältige Dokumentation aller Arbeitsunfähigkeitszeiten. Die eAU-Meldung, die der Arbeitgeber bei der Krankenkasse abruft, enthält nach § 109 Abs. 1 SGB IV unter anderem Beginn und Ende der Arbeitsunfähigkeit, das Datum der ärztlichen Feststellung und die Kennzeichnung als Erst- oder Folgemeldung.

Gerade diese Kennzeichnung sollte die Personalabteilung aufhorchen lassen. Folgt eine Erstbescheinigung unmittelbar oder nach einem Wochenende auf eine bestehende Arbeitsunfähigkeit, ist der Fall zu prüfen, bevor die Entgeltabrechnung automatisch einen neuen Sechs-Wochen-Zeitraum startet. Halten Sie zudem Begleitumstände fest: Krankmeldungen mit dem Hinweis „weiterhin krank“, telefonische Auskünfte zum Gesundheitszustand oder einen zeitlichen Zusammenhang mit einer Kündigung.

Besteht ein enger zeitlicher Zusammenhang, sollten Sie die Entgeltfortzahlung für den neuen Zeitraum schriftlich ablehnen und sich ausdrücklich auf den Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls berufen. Geben Sie dem Arbeitnehmer Gelegenheit, darzulegen, dass er zwischenzeitlich arbeitsfähig war. Hat er zwischen den Erkrankungen nachweislich gearbeitet, ist für eine Verweigerung dagegen kein Raum.

Bestehen Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit selbst, kann der Arbeitgeber nach § 275 Abs. 1a SGB V verlangen, dass die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes einholt. Fällt eine neue Krankmeldung mit einer Kündigung zusammen und deckt sie passgenau die Kündigungsfrist ab, kann nach der Rechtsprechung des BAG zudem der Beweiswert der Bescheinigung erschüttert sein (Urteile vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 und vom 28.06.2023 – 5 AZR 335/22).

Rechnen Sie außerdem damit, dass sich nicht nur der Arbeitnehmer meldet. Zahlt der Arbeitgeber nicht, leistet die Krankenkasse in der Regel Krankengeld und kann den Anspruch anschließend aus übergegangenem Recht nach § 115 SGB X geltend machen – mit denselben Maßstäben, auch zur Beweislast. Enthalten Tarif- oder Arbeitsvertrag günstigere Regelungen, etwa Krankengeldzuschüsse über die sechste Woche hinaus, hängt es vom Wortlaut der jeweiligen Klausel ab, ob der Grundsatz auch dort gilt.

Unterm Strich ist die Einheit des Verhinderungsfalls ein wirksames Instrument gegen die Aneinanderreihung von Sechs-Wochen-Zeiträumen. Eine neue Erstbescheinigung bedeutet nicht automatisch einen neuen Anspruch. Wer Fehlzeiten genau erfasst, enge zeitliche Anschlüsse erkennt und seine Ablehnung sauber begründet, hat die Rechtsprechung auf seiner Seite – denn im Streitfall muss der Arbeitnehmer beweisen, dass er zwischendurch arbeitsfähig war.

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Dominik Hofrichter: Anwalt für Arbeitsrecht in Erlangen
Dominik Hofrichter: Anwalt für Arbeitsrecht in Erlangen

Dominik Hofrichter ist Rechtsanwalt für Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht in der Erlanger Kanzlei SALLECK + PARTNER. Er betreut das Referat Arbeitsrecht und berät sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber zu sämtlichen Fragen des Arbeitsrechts.

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